Heute ist “Black Tuesday” – eine Protestaktion der südafrikanischen Medien aufgrund der heutigen Entscheidung in der Nationalversammlung über Einschnitte und Zensur in der südafrikanischen Medienlandschaft. Menschen werden dazu aufgerufen schwarze Kleidung oder Symbole zu tragen um öffentlich ihren Protest kund zu tun, Medien- und Bürgerrechtsorganisationen planen Proteste in Kapstadt und anderen Städten.
Aktuelle Informationen zum Thema und den Protesten: IOL-News (englisch)
Südafrika bangt um sein Image als freie demokratische Gesellschaft. Kritischer Journalismus, insbesondere gegen den regierenden ANC, könnten damit in Zukunft zur einer einseitigen Berichterstattung führen. Das geplante Mediengericht soll Entscheidung über die freie Herausgabe von Informationen beschneiden, der ANC spricht von “Schutz der Information”. Der Chefredakteur der linksliberalen Wochenzeitung Mail & Guardian zum Thema: “Alle staatlichen Einrichtungen von Gemeinderäten bis zum Verteidigungsministerium werden dazu angehalten, Informationen als geheim zu klassifizieren. Und zwar nicht nur im Sinne der nationalen Sicherheit, sondern im so genannten “nationalen Interesse”. Wir befürchten, dass dadurch ein Schleier der Verschwiegenheit über einen großen Bereich der Regierungstätigkeit geworfen wird. Das würde die verfassungsrechtlich garantierte Informationsfreiheit und unsere offene Demokratie vollkommen zunichtemachen.” Nicht vorgesehen ist eine unabhängige Kontrolle, welche Informationen als geheim einzustufen sind. Dem Wildwuchs an Korruption unter Beamten und Funktionären sind Tür und Tor geöffnet.
Von Seiten der Regierung Südafrikas wird der umstrittene Gesetzesentwurf vor allem damit begründet, dass die freiwillige Selbstkontrolle der Medien im Land nicht mehr funktioniere. Die Befürworter des Gesetzes zeigen auf verschiedene Vorkommnisse in den Medien, bei denen Nachrichtenmeldungen vorsätzlich dazu missbraucht worden sein sollen, um den öffentlichen Ruf verschiedener Persönlichkeiten zu ruinieren. Präsident Zuma: “Die Medien behaupten, der Wächter des Volkes zu sein ohne jemals selbst gewählt worden zu sein. Da sie es oft nicht allzu ernst mit den Rechten nehmen, müssen sie reguliert werden”.
Dazu Quinton Kippen, Sprecher der “Right2Know”-Kampagne, die den Protest im Land organisiert: “Eine Gemeinde könnte Bürgern alle möglichen Informationen vorenthalten und müsste sich dafür nicht einmal mehr rechtfertigen. Ein Minister könnte Kriminalitätsstatistiken unter Verschluss halten, wenn er das nationale Interesse gefährdet sieht. Wir könnten Behörden weder kontrollieren, noch überprüfen, wie sie Steuergelder ausgeben. Die Polizei könnte Menschen festnehmen, ohne dass die Betroffenen erfahren warum. Genauso wie während der Apartheid. Die als geheim eingestuften Informationen könnten nicht einmal vor Gericht verwendet werden.”
Aufgrund der großen Mehrheit des ANC dürfte der Verabschiedung nichts im Wege stehen. Wir dürfen gespannt sein, welche Entwicklung diese Entscheidung bringt.
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Artikel verfasst unter Zuhilfenahme von Zitaten von Amnesty International, dradio.de, pressetext.com
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